Was spricht für eine Vermögenssteuer?

Durch die Corona-Pandemie werden die Rufe nach einer Vermögenssteuer wieder laut, zurecht. Die krisenbedingte Staatsverschuldung wird in Zukunft überall ein Thema sein. Eine repräsentative Studie des Austrian Corona Panels (Dezember 2020) belegt, dass mehr als 60 Prozent der Menschen in diesem Land „eine Steuer auf sehr hohes Vermögen zur Finanzierung der Corona-Krise“ befürworten.





Die Schieflage im System

Steuern auf Vermögen betragen nur 1,3 Prozent, während Arbeit hingegen mit rund 60 Prozent besteuert wird. 2019 hielt das oberste Prozent der Vermögenden in Österreich ca. 25 Prozent des gesamten Nettovermögens. Wir liegen damit hinter den USA und den Niederlanden an dritter Stelle. Steuersysteme sind menschengemacht und zeigen ein Selbstporträt unseres kollektiven „Ichs“. Die Einkommens- und Vermögensschwachen werden faktisch stärker zur Kasse gebeten als Wohlhabende. Diese Entwicklung birgt die große Gefahr, dass sich die Zustimmung zum Steuersystem und zu unserem Gemeinschaftsvertrag nach und nach auflöst. Dringende Investitionen, etwa im Sozial- und Umweltbereich, könnten ebenso mit einer Umverteilung des Vermögens mitfinanziert werden. Insbesondere die Bestimmungen, die es ermöglichen, dass Zinsen und Dividenden mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz besteuert werden als vergleichbares Arbeitseinkommen, sind ein wichtiger Grund für die Vermögensschere. Die oberen Prozent der Reichen beziehen mehr oder weniger einen großen Teil ihres Einkommens aus Kapitalanlagen. Für sie nimmt die Besteuerung mit zunehmendem Einkommen ab. Die Wohlhabendsten zahlen im Durchschnitt auf ihr Einkommen bzw. Vermögen weniger Steuern und können dadurch Vermögen besser und schneller vermehren als Einkommens- und Vermögensschwache.





Kein Interesse des Staatswesens

Die Durchsetzbarkeit freilich ist fragwürdig, wo doch große Teile des Kapitals bei uns (international) sehr mobil sind. Und nicht zuletzt wird die Steuer und das daraus gewonnene Geldmittel von einem Staatswesen administriert, das kein Interesse an einem Bruch mit den vorherrschenden Verhältnissen hat.









Zeit um darüber zu diskutieren

Deshalb gilt es, jetzt über eine Vermögenssteuer zu diskutieren. Ihr Vorzug besteht nicht nur in den generierten Einnahmen für nötige Investitionen in einen sozial und ökologisch nachhaltigen Wohlfahrtsstaat. Nein, wichtiger ist, dass Debatten über Eigentums- und Machtverhältnisse sowie deren zunehmende Verstrickungen transparent und öffentlich geführt werden. Und nicht nur mit Blick darauf, wie die Vermögenden wirtschaftliche und politische Entscheidungen beeinflussen, sondern vor allem darauf, wie sie sich Entscheidungen und Gesetzen entziehen. Denn auch diese Möglichkeit gehört zu den Privilegien der Vermögenden. Die ungleiche Verteilung von Reichtum würde so öffentlich thematisiert werden.